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Justizminister Dr. Goll, Baden-Württemberg

 Nicole Meis, Petunienweg 82, 50127 Bergheim, Fon 02271 / 83 69 06, Fax 02271 / 83 69 07 e-mail Recht@Aufstand-der-Anstaendigen.com

 Per Fax an 0711-2123383 

Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

Ulrichstraße 10

Bergheim, den 03.05.02

70182 Stuttgart

 

Anzahl der Seiten: 6

 Hiermit erstatte ich Anzeige gegen:

-        C. Hafner GmbH & Co., Bleichstraße 13, 75173 Pforzheim

-        Herr Wolfram Sinnwell, erreichbar über C. Hafner  

-        Richterin Petra Selig, Arbeitsgericht Pforzheim

-        Richter Werner Althaus, LAG, Kammer Mannheim

-        Dr. Franken, Präsident des Landesarbeitsgerichtes Stuttgart

-        Dr. F. Repnik, Sozialminister Baden-Württemberg

-        Dr. Goll, Justizminister Baden-Württemberg

-        Herr Lorenz, Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Akademiestr- 6-8

-        Rechtsanwalt Dieter Schenk-Hellrung, erreichbar über Anwaltskanzlei SHP Friedrichstraße 5, 70174 Stuttgart

-        Herr Schnapper, Rechtsreferent, Gewerbeaufsichtsamt Karlsruhe, Hebelstr. 1-3, D-76133 Karlsruhe

-        RA Dr. Ulrich Meier-Krenz, erreichbar über Kanzlei Ladenburger, Bahnhofstr. 3, 75172 Pforzheim

-        Frau Vierneisel, G StA Karlsruhe, 76133 KA, Hoffstr. 10,

-        Frau Schüler, G StA Karlsruhe, 76133 KA, Hoffstr. 10,

 

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die genauen Gründe, die zu einer Anzeige gegen die oben benannte Person führen, lauten wie folgt und alle anderen auch nicht benannten Vergehen:

-        § 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen

-        § 263 StGB Betrug in Tateinheit mit Prozessbetrug

-        § 336 StGB Unterlassen der Diensthandlung

-        § 339 StGB Rechtsbeugung

-        § 340 StGB Körperverletzung im Amt

-        § 348 Falschbeurkundung im Amt

-        § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

 

Ereignisse / Tathergang:

Ich habe mich 1998 dazu entschlossen ein Kind zu bekommen. Mein Arbeitgeber (C. Hafner) hat mir dies jedoch verboten. Als ich mich dieser Anweisung wiedersetzt habe, wurde ich diskriminiert, und unter bewusster vorsätzlicher Fälschung der Tatsachen ganz ohne Grund gekündigt. Da ich für mein Handeln jedoch zerstört werden sollte, wurde ich unter schlimmster Missachtung unserer Verfassung, mit größter Anwendung rechtswidrigen Verhaltens von den zahlreichen Helfern der C. Hafner GmbH meiner Rechte beraubt.

Dies wird erkennbar daran, dass nur wenige Tage nach Aussprache der 1. Kündigung ich erneut gekündigt wurde und zwar diesmal fristlos, und damit es für mich ganz sicher kein Entrinnen aus dem Sumpf der Korruption gibt wurde ich direkt ein 3. Mal gekündigt (hilfsweise ordentlich).

Die Rechtmäßigkeit dieses Handeln war zu keinem Zeitpunkt gegeben, da sämtliche gegen mich vorgebrachten Kündigungsgründe gefälscht waren. Dennoch habe ich meinen Arbeitsplatz verloren.

Wer welchen Teil davon zu verantworten hat führe ich nachfolgend auf:

Tatvorwurf: § 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen

Nach meinem Dafürhalten sind alle Angezeigten in Gemeinschaft dafür verantwortlich, dass dieser rechtswidrige Akt gegen mich und meine Familie ausgeführt werden konnte. Eine Verkettung von unglücklichen Umständen (die jedoch in keiner Weise schuldbefreiend sind) liegt nicht vor, da ich sämtlich Vorfälle durch Einzelanzeige den jeweils betroffenen Stellen zur Kenntnis gebracht habe.

So bleibt festzustellen, dass es aktive „Tathandelnde“ und „verschleiernde“ Täter gibt, jedoch alle EIN Ziel verfolgen: Mich zu entrechten.

Zur Gruppe der Tathandelnden zählen:

-        C. Hafner GmbH & Co., Bleichstraße 13, 75173 Pforzheim

-        Herr Wolfram Sinnwell, erreichbar über C. Hafner  

-        Richterin Petra Selig, Arbeitsgericht Pforzheim

-        Richter Werner Althaus, LAG, Kammer Mannheim

-        Rechtsanwalt Dieter Schenk-Hellrung, erreichbar über Anwaltskanzlei SHP Friedrichstraße 5, 70174 Stuttgart

-        RA Dr. Ulrich Meier-Krenz, erreichbar über Kanzlei Ladenburger, Bahnhofstr. 3, 75172

Dr. Phillip Reisert und Brigitta K. Hafner (Eigentümer und Geschäftführer der C. Hafner GmbH) geben der Hilfskraft Wolfram Sinnwell die Anweisungen, die zu dem zuvor benannten Handlungen geführt haben. Dafür versprechen sie der Hilfskraft Sinnwell Prokura. Dieser handelt weisungsgemäß.

Um mich vollständig zu entrechten, benötigen die Täter jedoch noch Komplizen, die, an der entsprechenden Position sitzend, unsere Verfassung wirksam ausser Kraft setzen können: Also Richter und Anwälte. Diese Rolle übernehmen aktiv: Richterin Petra Selig, Richter Werner Althaus, RA Dr. Ulrich Meier-Krenz, RA Dieter Schenk-Hellrung.

Gemeinschaftlich betrügen, fälschen und unterschlagen die Beschuldigten Unterlagen und Informationen, so dass auch von dieser Seite den Anweisungen von Herr Reisert und Frau Hafner genüge getan wird.

Zur Gruppe der verschleiernden Täter zählen:

-        Dr. Franken, Präsident des Landesarbeitsgerichtes Stuttgart

-        Dr. F. Repnik, Sozialminister Baden-Württemberg

-        Dr. Goll, Justizminister Baden-Württemberg

-        Herr Lorenz, Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Akademiestr- 6-8

-        Herr Schnapper, Rechtsreferent, Gewerbeaufsichtsamt Karlsruhe, Hebelstr. 1-3, D-76133 Karlsruhe

-        Frau Vierneisel, G StA Karlsruhe, 76133 KA, Hoffstr. 10,

-        Frau Schüler, G StA Karlsruhe, 76133 KA, Hoffstr. 10,

Sie sind aus dem Grund der kriminellen Vereinigung zuzurechen, da das aktive Handeln der zuvor benannten Beschuldigten erfolglos wäre, da von denen zu viele nachweisbare Straftaten begangen wurden, die im Fall einer Verurteilung es mir ermöglicht hätte, gemäß § 580 ZPO durch Einreichen einer Restitutionsklage dennoch mein Recht zurück erhalten hätte können. Gegen sämtlich Personen habe ich im übrigen Strafantrag gestellt. Da diese sich jedoch alle selbst schützen können, blieben meine Anzeige fruchtlos und ich somit rechtlos.

Das ist meines Erachtens Bandenkriminalität in ihrer reinsten Form.

 

Tatvorwurf: § 263 StGB Betrug in Tateinheit mit Prozessbetrug

Haben sich meines Erachtens zusätzlich noch folgende Personen zu verantworten:

-        C. Hafner GmbH & Co., Bleichstraße 13, 75173 Pforzheim

-        Herr Wolfram Sinnwell, erreichbar über C. Hafner  

-        Richterin Petra Selig, Arbeitsgericht Pforzheim

-        Richter Werner Althaus, LAG, Kammer Mannheim

-        Rechtsanwalt Dieter Schenk-Hellrung, erreichbar über Anwaltskanzlei SHP Friedrichstraße 5, 70174 Stuttgart

-        RA Dr. Ulrich Meier-Krenz, erreichbar über Kanzlei Ladenburger, Bahnhofstr. 3, 75172 Pforzheim

Allen aufgeführten Beteiligten war bekannt, dass ich zum Zeitpunkt der mir aufgegeben Reisen stillende Mutter war. Dies ist jedoch bewusst und vorsätzlich unterdrückt, und falsch dargestellt worden. Es liegen zahlreiche Urkunden vor, die dies unstreitig belegen.

So habe ich vom 30.07.1999 bis zum 02.09.1999 drei Mal schriftlich mitgeteilt, dass ich stillende Mutter bin. Das letzte Mal am 31.08.99.

Dennoch bin ich auf mehrtägige Reisen im Aussendienst geschickt worden. Und als ich aus berechtigter Sorge um mein Kind einmal eine Reise ausgelassen habe, wurde ich gekündigt.

Durch diesen Umstand bin ich an meinem Vermögen und an meinen Rechten betrogen und somit geschädigt worden.

Am Ende dieser Anzeige führe ich alle Aktenzeichen der von mir gestellten Anzeigen auf, aus denen das Beweismaterial zu entnehmen ist.

 

Tatvorwurf: § 339 StGB Rechtsbeugung

Haben sich meines Erachtens zusätzlich noch folgende Personen zu verantworten:

-        Richterin Petra Selig, Arbeitsgericht Pforzheim

-        Richter Werner Althaus, LAG, Kammer Mannheim

-        Dr. Franken, Präsident des Landesarbeitsgerichtes Stuttgart

-        Dr. F. Repnik, Sozialminister Baden-Württemberg

-        Dr. Goll, Justizminister Baden-Württemberg

-        Herr Schnapper, Rechtsreferent, Gewerbeaufsichtsamt Karlsruhe, Hebelstr. 1-3, D-76133 Karlsruhe

Besonders Richter sind gemäß Art. 97 GG dem Gesetz unterworfen. Dies ist besonders wichtig zu erwähnen, da diese ansonsten unabhängig in ihren Entscheidungen sind. Durch das wirksam werden der gegen mich ausgesprochenen Kündigung aus bekannten Gründen und der Verweigerung von Hilfe hat dazu geführt, dass Recht und Gesetz laut Verfassung der BRD gebrochen wurde. Dies haben die hier benannten Beschuldigten zu verantworten.

Am Ende dieser Anzeige führe ich alle Aktenzeichen der von mir gestellten Anzeigen auf, aus denen das Beweismaterial zu entnehmen ist.

Tatvorwurf: §340 StGB Körperverletzung im Amt

Haben sich meines Erachtens zusätzlich noch folgende Person zu verantworten:

-        Richterin Petra Selig, Arbeitsgericht Pforzheim

Die Einladung zu den mehrtägigen Reisen im Aussendienst wurde mir durch die Beschuldigte unter Androhung eines schlimmen Übels (Verlust meines Arbeitsplatzes) während einer von der Beschuldigten ausgerichteten, öffentlichen Verhandlung als Richterin aufgetragen, dass ich diese zu absolvieren habe.

Am Ende dieser Anzeige führe ich alle Aktenzeichen der von mir gestellten Anzeigen auf, aus denen das Beweismaterial zu entnehmen ist.

Tatvorwurf: § 348 Falschbeurkundung im Amt

Haben sich meines Erachtens zusätzlich noch folgende Personen zu verantworten:

-        Richterin Petra Selig, Arbeitsgericht Pforzheim

-        Richter Werner Althaus, LAG, Kammer Mannheim

-        Dr. Franken, Präsident des Landesarbeitsgerichtes Stuttgart

-        Herr Lorenz, Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Akademiestr- 6-8

-        Rechtsanwalt Dieter Schenk-Hellrung, erreichbar über Anwaltskanzlei SHP Friedrichstraße 5, 70174 Stuttgart

-        Herr Schnapper, Rechtsreferent, Gewerbeaufsichtsamt Karlsruhe, Hebelstr. 1-3, D-76133 Karlsruhe

-        RA Dr. Ulrich Meier-Krenz, erreichbar über Kanzlei Ladenburger, Bahnhofstr. 3, 75172 Pforzheim

-        Frau Vierneisel, G StA Karlsruhe, 76133 KA, Hoffstr. 10,

-        Frau Schüler, G StA Karlsruhe, 76133 KA, Hoffstr. 10,

Da alle hier aufgeführten Personen in Kenntnis darüber waren wie sich die Ereignisse in Wahrheit dargestellt hatten, dies jedoch wider besseren Wissen und vorsätzlich unterdrückten, haben sie Recht und Gesetz unterlaufen.

-        Richterin Petra Selig,

Durch ein falsches Urteil

-        Richter Werner Althaus, LAG, Kammer Mannheim

Durch ein falsches Urteil

-        Rechtsanwalt Dieter Schenk-Hellrung,

Durch die Unterdrückung von Entlastungsmaterial (Erstellung falscher Eingaben)

RA Dr. Ulrich Meier-Krenz,

Durch vorsätzlich falsche Eingaben gemäß § 138 ZPO

Herr Lorenz

Durch falsche Beurkundung von Straftaten in mehreren Fällen

-        Frau Vierneisel,

Durch falsche Beurkundung von Straftaten in mehreren Fällen

-        Frau Schüler, 

Durch falsche Beurkundung von Straftaten in mehreren Fällen

Herr Schnapper

Durch falsche Beurkundung von Straftaten

-        Dr. Franken,

Durch falsche Beurkundung von Straftaten

Am Ende dieser Anzeige führe ich alle Aktenzeichen der von mir gestellten Anzeigen auf, aus denen das Beweismaterial zu entnehmen ist.

Tatvorwurf: §336 StGB Unterlassen der Diensthandlung

Haben sich meines Erachtens zusätzlich noch folgende Personen zu verantworten:

 -        Dr. Franken, Präsident des Landesarbeitsgerichtes Stuttgart

-        Dr. F. Repnik, Sozialminister Baden-Württemberg

-        Dr. Goll, Justizminister Baden-Württemberg

Als oberste Dienstherren der hier mit beschuldigten und aufgeführten Richter, Staatsanwälte und Rechtspflegern haben sie sicher zu stellen, dass alle Stellen ihren verfassungsmäßig bestimmten Aufgaben in rechtsstaatlicher Manier nachkommen.

Dieser Aufgabe sind die Beschuldigten trotz mehrfacher Ermahnung durch mich vorsätzlich NICHT nachgekommen, und haben somit unserer Demokratie bewusst schweren Schaden zugefügt.

Am Ende dieser Anzeige führe ich alle Aktenzeichen der von mir gestellten Anzeigen auf, aus denen das Beweismaterial zu entnehmen ist.

Tatvorwurf: §357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

Haben sich meines Erachtens zusätzlich noch folgende Personen zu verantworten:

-        Dr. Franken, Präsident des Landesarbeitsgerichtes Stuttgart

-        Dr. F. Repnik, Sozialminister Baden-Württemberg

-        Dr. Goll, Justizminister Baden-Württemberg

(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.

(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.

Diese Taten beweisen sich schon alleine dadurch, dass all diese Straftaten gegen mich und meine Familie ungehindert durch die hauptverantwortlichen Diensthabenden geschehen konnten.

Am Ende dieser Anzeige führe ich alle Aktenzeichen der von mir gestellten Anzeigen auf, aus denen das Beweismaterial zu entnehmen ist.

Weiter Beweise für meine Anschuldigungen sind ersichtlich unter Einblick in die Unterlagen der bereits durch mich erstatteten Anzeigen:

- Generalstaatsanwaltschaft Köln                Aktenzeichen:   -4AR 111/02

                                                         -4AR 448/01 

                                                         -4AR 105/02

- Staatsanwaltschaft Köln                             Aktenzeichen:   -174 Js 1256/01

                                                                                              -74   Js 363/01

- Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe      Aktenzeichen:   -23  Js 1105/02

                                                                                               -AR 21/02 

                                                                                               -93  Js 10170/01       

                                                                                               -93  Js 1300/02

                                                                                               -93  Js 10820/01

                         -91 Js11063/01 

                                         -Zs  1588/01

                                                                                               -93  Js 14514/01

                                                                                               -Zs  975/01

                                                                                               -204 Js 17383/01

- Staatsanwaltschaft Karlsruhe                    Aktenzeichen:   -23  Js 11105/02

                                                                                               -23  Js 13161/02

                                                                                               -93  Js 10170/01

                                                                                               -91  Js 11063/01

                                                                                               -93  Js 14514/01

                                                                                               -93  Js  4586/02

 -Generalstaatsanwaltschaft Stgt.                Aktenzeichen:   -25 AR 14/02

                                                                                               -25 AR 437/01

                                                                                               -25 AR 138/02

 -Staatsanwaltschaft Stgt.                              Aktenzeichen:   -4  Js 7114/02

                                                                                               -4   Js 94799/01

                                                                                               -4   Js 88184/01

                                                                                               -4   Js 84151/01 

-Staatsanwaltschaft Mannheim                   Aktenzeichen:   -204 Js 17383/01

 -Generalbundesanwalt                                 Aktenzeichen:   -1AR 824/01

 -Bundesverfassungsgericht                          Aktenzeichen:   -AR 2459/02

                                                                                               -1 BvR 1132/01

 -Sozialministerium Ba-Wü.                           Aktenzeichen:   -21-5644.0

                                                                                               -21-EF

 -Justizministerium Ba-Wü.                           Aktenzeichen:   -E-1402.2001/250

 -Bundesjustizministerium                              Aktenzeichen.  -RB2-AR-7650 11 R1 458/2001

 -Landesarbeitsgericht Stgt.                          Aktenzeichen:   -DAB 13/01, DAB 2/01

 -Oberlandesgericht Karlsruhe                      Aktenzeichen.  -1 Ws 383/01

 Der gesamte Umfang des Beweismaterials beträgt mittlerweile  ca. 600-700 Seiten.

Diese liegen den (zum Teil untätigen) Behörden zum Teil seit über einem Jahr vor.

Die Straftaten werden auch dadurch ersichtlich, dass gestellte Anzeigen gegen zum Beispiel Dr. Goll,  etc. von den zuständigen Staatsanwaltschaften nicht einmal mehr ein Aktenzeichen vergeben wurde.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass gegen mich noch keine Anzeige wegen falscher Verdächtigung erstattet wurde. Also handelt sich hier um einen Fall von „Totschweigen“

Eine derartige Interpretation erfüllt nach meinem Dafürhalten den angezeigten Tatbestand.

Von der Aufnahme, bzw. dem Ergebnis Ihrer Ermittlungen bitte ich Sie mich zu unterrichten.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

 


 Nicole Meis

Fax-Verteiler:

Gesamte Bundesregierung, Bundespräsident, nationale und internationale Terrorismus- und OK-Experten, Politiker und Parteien in ganz Europa + USA

 

PS.Nachfolgend einige Links:

http://www.justizskandale.de/hilfe/praxis.html

http://www.richterdatenbank.de

www.Aufstand-der-Anstaendigen.com

http://www.deutschland-packts-an.de

Diese Anzeige geht auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte.

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